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Lizenz zum Kassieren für Krankenkassen – scharfe Kritik an Gesundheitsreform
Die am Dienstag beschlossene und von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verkündete Gesundheitsreform der schwarz/gelben Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik von vielen Seiten.
Es gebe für die Bürger nicht mehr Netto vom Brutto sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und warf der Regierung Wortbruch vor. „Es ist auch das grandiose Scheitern eines Gesundheitsministers“, der vor einem „gesundheitspolitischen Scherbenhaufen“ stehe.
Nach Meinung von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seien die Zusatzbeiträge eine durch die Hintertür eingeführte Kopfpauschale. Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), nannte die Geundheitsreform eine Bankrotterklärung. „Dies ist die schlechteste und unsozialste Gesundheitsreform aller Zeiten.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast übte Kritik. Von der versprochenen Reform sei nicht viel übrig geblieben sagte sie. Aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Verbände kritisierten die Reform. „Eine Kampfansage an die 70 Millionen Versicherten“ nannten DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Reform von Schwarz/Gelb. Es sei Skandalös, dass die Arbeitgeber mittel- und langfristig aus der Verantwortung für die Kassenfinanzierung zu entlassen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert „strukturelle Reformen statt hilfloses Herumdoktern an Symptomen“.
Bei so viel Mehreinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen sollte man annehmen, dass die mit der beschlossenen Gesundheitsreform zufrieden seien. Doch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zeigte sich enttäuscht. „Insgesamt wäre mehr drin gewesen. Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein”, so die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein. Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch sind wie noch nie.“ In diesen Bereichen wäre „eine echte Nullrunde angemessen gewesen“.
In vielen Foren im Internet wir heiß die über Gesundheitsreform diskutiert. Nicht wenige Stimmen fordern hier Neuwahlen und den Rücktritt der schwarz/gelben Bundesregierung.
Die Bundesregierung beschloss die Anhebung der Krankenkassen-Beiträge ab 2011 um 0,6 Prozent von 14,9 auf 15,5 Prozent und die Abschaffung der Deckelung für den Zusatzbeitrag. So kann jede gesetzliche Krankenkasse von seinen Versicherten so viel verlangen, wie sie benötigt. Die Höchstgrenze von einem Prozent des Einkommens ist damit abgeschafft. Sollte der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens übersteigen, soll es einen Sozialausgleich geben.
Quelle: welt.de, Internet
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